Unser Spitzenkandidat zur
Landtagswahl 2011
Junge Union fordert klare Profilierung der CDU zur Landtagswahl 2011
Am Samstag, dem 21. November 2009 , fand der 19. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt in der Landeshauptstadt Magdeburg statt.
Hauptthema war der Leitantrag mit dem Titel "Die CDU im Vorfeld der Landtagswahl 2011 - Richtungsentscheidung für Sachsen-Anhalt" der, mit wenigen Änderungen, die einstimmige Zustimmung der Delegierten fand.
Dazu erklärt des Landesvorsitzende Sven Schulze:
Die katastrophale Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt bei den vergangenen Bundestagswahlen muss allen Demokraten zum denken geben. Das Bundestagswahlergebnis der Partei Die Linke in unserem Land, sie erzielte das beste Zweitstimmenergebnis aller Parteien, muss der Union Sachsen-Anhalt ein deutliches Warnsignal sein. Die CDU in unserem Bundesland ist daher gefordert jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten um für die Landtagswahlen 2011 gerüstet zu sein. Dazu gehört auch die Schärfung des wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Profils. Denn die Wählerinnen und Wähler müssen klar sehen für welche Werte und Politik wir als Union stehen. Dabei steht die Landtagsfraktion in der Verantwortung als politische Avantgarde zu fungieren.
Wir werden uns jetzt aber als JU nicht an der Personaldebatte beteiligen sondern uns in diesen Fragen in den dafür zuständigen Gremien aktiv einbringen. Neben diesen organisatorischen Aufgaben gilt es auch wieder den Dreiklang aus Wirtschaft, Bildung und Familie zu erreichen. Dazu gehört eine aktiver Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts genauso wie ein leistungsgerechtes Bildungssystem.
In seinem Grußwort betonte der Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer das sich Arbeit lohnen muss und das die Politik gefordert ist die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Chancengerechtigkeit nicht nur eine Worthülse sondern gelebte Realität ist. Den Anspruch der CDU als die Sachsen-Anhalt-Partei machte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel deutlich. Was die Diskussion über einen Spitzenkandidat angeht machte er deutlich, dass egal wie die Entscheidung ausfallen sollte, die Partei geschlossen hinter dieser Person stehen muss. Der Vorsitzende des CDU-Landtagsfraktion Jürgen Scharf verwies auf die großen Anstrengungen in Fragen des Doppelhaushaltes 2010/2011 und Umsetzung der Zwangsphase beim der kommunalen Neugliederung. Ein weitere Ansprache hielt der Minister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Reiner Haseloff. Das Jahr 2010 ist das entscheidende Jahr für die nächste Landtagswahl, so der stellv. CDU-Landesvorsitzende. Er sprach sich auch für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystem aus. Des weiteren unterstützte er das Bekenntnis der JU zu einer wertkonservativen Politik und warnte für einem Linksruck in der politischen Landschaft.
Ehrengast beim Landestag war der ehemalige Beauftragte Ost unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und heutige Präsident des Europäischen Bahnverbandes Dr. Johannes Ludewig. Er zog eine sehr persönliche Bilanz über die friedlichen Revolution und den anschließenden Wendejahren mit all ihren Schwierigkeiten aber auch positiven Erlebnissen.
Weitere Gäste waren der die Landesvorsitzende der Frauen Union Eva Wybrands, der Landtagspräsident Dieter Steinecke sowie die Landtagsabgeordneten Markus Kurze, Peter Rotter und Daniel Sturm.
Weitere Beschlüssen behandelten die Themen wie die Vernachlässigung der Polizei bzw. der Inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt durch das zuständige Innenministerium, die Forderung Sachsen-Anhalt zur Modellregion für den Bürokratieabbau zu machen sowie der Frage der Behandlung des DDR-Unrechtsregimes im Schulunterricht.