Wenn sich Politikerinnen und Politiker die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit stellen, müssen Sie sich auch an den eigenen Aussagen messen lassen. Während vor der Landtagswahl und sogar darüber hinaus, Hannelore Kraft eine Regierungsbildung unter Beteiligung oder Tolerierung der Linkspartei immer wieder ausgeschlossen hat, nahm Sie nun eine 180-Grad-Wende in dieser Frage vor.

Sie, ihre Parteigenossen und Vertreter von „Bündnis90“/Die Grünen sprechen von wechselnden Mehrheiten, dabei ist klar, dass die Linkspartei faktisch mit am Kabinetttisch in Düsseldorf sitzt. Das allein machen die angekündigten Maßnahmen der neuen Landesregierung deutlich. Hier wird die Neuverschuldung auf einen neuen Höchststand getrieben. Die Lasten hieraus werden spätere Generationen tragen müssen. Versteht das Rot-Rot-Grün unter einer generationsgerechten Politik?
Wie groß das Vertrauen von Hannelore Kraft in ihre eigenen Parteifreunde ist, zeigt die Tatsache, dass Sie ihre Ministerinnen und Minister erst nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin benannt hat. Offensichtlich aus Angst das enttäuschte Abgeordnete ihr die Gefolgschaft verweigern.

Welches „Erfolgsmodell“ eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung ist, zeigt die Entwicklung Sachsen-Anhalts in den Jahren von 1994 bis 2002. Von einem aufstrebenden Bundesland zum Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung und Spitzenpositionen bei der Neuverschuldung. Die „rote Laterne“ wurde zum Sinnbild für Sachsen-Anhalts. Für die Bürgerinnen und Bürger NRWs bliebt zu hoffen, dass ihre neue Landesregierung schnellstmöglich durch eine stabile Regierungskoalition abgelöst wird.

Am 05. Juli 2010 tagte der Sachsen-Anhalt-Rat, das gemeinsame Gremium des JU-Landesvorstandes und der Vertreter der Kreisverbände, in der Landeshauptstadt Magdeburg. Als Gastreferenten konnte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Sven Schulze den CDU-Landesgeschäftsführer Bernd Reisener begrüßen. Dieser berichtete nicht nur sehr engagiert zum aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Landtagswahl 2011, sondern nahm sich ebenso viel Zeit für die Fragen und Anregungen der Jungen Union. Im Anschluss an dieses Gespräch brachte die JU Sachsen-Anhalt ihren Dank für die große Unterstützung durch die Mutterpartei zum Ausdruck und würdigte im speziellen die herausragende Arbeit Reiseners in den vergangenen 20 Jahren als Landesgeschäftsführer.

Nach einer kurzen Aussprache wählten die Anwesenden einstimmig die 25jährige Juristin Laura Stoll zur Kandidatin des Landesverbandes für die Wahl zum nächsten Bundesvorstand der Jungen Union. Diese Wahl findet auf dem nächsten Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam im Oktober 2010 statt. "Sie hat nicht nur als stellv. JU-Landesvorsitzende, sondern auch als Mitglied der Internationalen Kommission der Jungen Union Deutschlands ihre Fähigkeiten und ihr außerordentliches Engagement bewiesen.", so Sven Schulze, Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalt.

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Der Landesvorstand der Jungen Union Sachsen-Anhalt begrüßt die Kandidatur von Ministerpräsident Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten.

JU-Landesvorsitzender Sven Schulze meinte hierzu nach der Sitzung in Magdeburg:

„Wir kennen Christian Wulff seit vielen Jahren und wissen um seine Fähigkeiten und Vorzüge als Mensch und Politiker.

Bereits vor seiner Zeit als Ministerpräsident hat er jede Gelegenheit genutzt, Sachsen-Anhalt zu unterstützen. In vielen Besuchen hatte er sich über den Aufbau unseres Bundeslandes informiert und ihn nach Kräften mit begleitet. Mit Sachverstand und Fairness hat er seit 2003 als Ministerpräsident stets den Ausgleich der Interessen der Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gesucht.

Wenn sich Christian Wulff am 30. Juni der Bundesversammlung stellt, wird er sich auf die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der CDU Sachsen-Anhalt verlassen können. Mit ihm wird Sachsen-Anhalt einen verlässlichen und dynamischen Freund als Bundespräsident erhalten.“

Zu dem Interview mit Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer, „Sparen bei der Bildung ist kein Tabu“ in der Magdeburger Volkstimme vom 31. Mai 2010 erklären die Landesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Anna Genske und der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Sven Schulze:

Wir begrüßen die Aussage von Ministerpräsident Böhmer, alle Möglichkeiten für die Bildungsfinanzierung optimal auszuschöpfen. Auch wir sind stets für eine kritische Prüfung, wenn es um öffentliche Gelder geht. Dabei müssen die Prioritäten für Sachsen-Anhalt richtig gesetzt werden. In unseren Augen muss die Bildung mit an erster Stelle stehen. Denn das Wissen und die Fähigkeiten, inkl. Wissenschaft und Forschung, der Menschen in unserem Land sind die wichtigsten Ressourcen die wir haben. Ausgaben für Bildung sind unabdingbare Investitionen in die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir wünschen uns daher von unserer Landesregierung, dass sie alle Anstrengungen unternimmt, um die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Bildungsausgaben umzusetzen.

Die Bundesregierung will die Ausgaben für Bildung bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben und diesen Bereich auch von den bevorstehenden Spar-Entscheidungen weitgehend ausnehmen. Dazu sagte Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer, dass eine Umsetzung in diesem Zeitrahmen nicht finanzierbar sei.

Darauf die RCDS-Landesvorsitzende Anna Genske: „Wir sehen es als nicht zielführend an, bereits heute zu behaupten, man könne sich die Investition in Köpfe nicht leisten, bevor Einzelheiten über das Vorhaben feststehen. Hier ist eine Offenheit für zukunftsweisende Entscheidungen gefordert.“

Dazu ergänzt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sven Schulze: „In einem an natürlichen Ressourcen relativ armen Land wie Sachsen-Anhalt sind Mittel für den Bildungsbereich, also Investitionen in die Köpfe, wohl das Schlüsselelement für die Sicherung der Zukunft. Gerade in Anbetracht der anstehenden demografischen Entwicklung müssen wir für junge Menschen als Lebensort noch attraktiver werden. Dazu gehört genauso eine an den Bedürfnissen angepasste Schullandschaft wie attraktive Hochschulen für die Ausbildung des akademischen Nachwuchses und als Nukleus für Unternehmensgründungen."

Zum Rücktritt des Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler von seinem Amt erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:

Mit größtem Bedauern, verbunden mit hohem Respekt vor seiner Person und seiner Arbeit, nimmt die Junge Union Sachsen-Anhalt den sofortigen Rücktritt  von Prof. Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zur Kenntnis. In seiner Amtszeit und auch schon davor, hat er sich immer wieder bei wichtigen gesellschaftlichen Debatten zu Wort gemeldet und solche auch persönlich angestoßen.

Mit ihm verliert die Bundesrepublik nicht nur ihr Staatsoberhaupt sondern einen herausragenden Denker, ehrlichen Mahner und Politiker, der es gewagt hat auch über Wahltermine hinaus zu denken. Wer einmal erlebt hat, wie er bei den verschiedensten Anlässen auf die Menschen zugegangen ist und wie positiv diese darauf reagiert haben, hat die Bedeutung des Wortes „Bürgerpräsident“ leibhaftig verstanden.

Das seine Äußerungen, zu den Auslandseinsätzen des Bundeswehr, absichtlich fehlinterpretiert worden sind um seine Person und das Amt des Bundespräsidenten in ein falsches Licht zu rücken ist ein Negativbeispiel für politischen Populismus. Alle betroffenen Kritiker sollten sich fragen, inwieweit ein öffentlicher persönlicher Angriff auf die Integrität des Amtes und der Person des Bundespräsidenten der politischen Kultur in unserem Land dienlich ist.

Zu den möglichen Überlegungen zur Streichung der Mittel für den Bau der A14-Nordverlängerung aus finanziellen Gründen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sven Schulze und sein Stellvertreter Thomas Genz:

Die Junge Union spricht sich, bei allen notwendigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, eindeutig für die Nordverlängerung der A14 aus. Die Bewohner des Nordens von Sachsen-Anhalt warten bereits seit Jahren dringend auf einen solchen Anschluss an das Fernstraßennetz.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:

„Gerade die dünnbesiedelten Landkreise in der Altmark sind besonders vom demografischen Wandel betroffen. Bereits jetzt ist absehbar, dass die weiter abnehmende Bevölkerung die Verantwortlichen vor Ort vor große Herausforderungen stellen wird. Neben einer funktionierenden sozialen Infrastruktur kommt es vor allem darauf an, dass Ausbildungs- und Arbeitsplätze vorhanden bzw. erreichbar sind um den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive bieten zu können. Dafür ist ein qualitativer Anschluss an die überregionalen Verkehrswege notwendig.“

Ergänzend dazu stellt der stellv. Landesvorsitzende der Jungen Union und Mitglied des Gemeinderates Letzlingen, Thomas Genz fest:

„Im Regelfall siedeln sich heute Unternehmen vor allem entlang größerer Verkehrsachsen an. Die Nordverlängerung der A14 würde damit der relativ strukturschwachen Altmark die Chance eröffnen weitere Firmen für eine Ansiedlung zu gewinnen. Der Bau wird von einer großen Bevölkerungsmehrheit nicht nur befürwortet, sondern geradezu sehnsüchtig erwartet.“

Das Land, insbesondere der Verkehrsminister, Dr. Karl-Heinz Daehre, muss seinen konsequenten Einsatz für das Projekt fortführen. Die Zukunft unseres Landes darf nicht unnötig riskiert werden.

Am 12. Mai 2010 fand die Maifeier der Jungen Union Halle/Saale im Saline-Museum Halle/Saale statt.

Dabei wurde auch gemeinsam mit dem Kreisverband an die Gründung unseres Landesverbandes vor 20 Jahren zu erinnert.

Umrahmt wurde die Veranstaltung von einer Führung durch das historische Halloren- und Salinemuseum Halle durch die "Salzwirkerbrüderschaft im Thale zu Halle"