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Afghanistan als Deckmantel für eigene Visionslosigkeit

Zum Thesenpapier des designierten SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2011, Jens Bullerjahn, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Sven Schulze:

Was haben der Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt miteinander zu tun?

Eigentlich nichts, aber der designierte SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn versucht in seinem Papier mit den Titel „Mein Kompass für ein attraktives Sachsen-Anhalt" Antworten unabhängig politischer Realitäten zu finden. Sein Versuch, eine inhaltliche Grundlage zur Landtagswahl zu formulieren, scheitert am Aufbau von Nebenschauplätzen. So finden sich an prominenter Stelle gleich mehrere Seiten mit Thesen zur deutschen Afghanistanpolitik und zur Entwicklung der Wehrpflicht. Wie er selbst zugibt, haben die Bundesländer in diesen Fragen keine Zuständigkeiten. Hier wird offensichtlich der Versuch unternommen, um mit einem prominenten Thema und populistischen Thesen um öffentliche Zustimmung zu werben, ohne für die Realisierung der eignen Forderungen später persönlich einstehen zu müssen. Jens Bullerjahn profiliert sich so allenfalls als Baumeister von Potemkinschen Dörfern. Hier hat Bullerjahn mit Reinhard Höppner einen guten Lehrmeister gehabt, der selbst die Wähler nach Strich und Faden getäuscht hat.

Mit seinen weiteren Forderungen, wie der nach einer Bildungsreform findet er selbst bei den eigenen Parteifreunden auf kommunaler Ebene kaum Wiederhall. Die Frage, wohin diese gehen soll, lässt befürchten, dass das 13. Schuljahr bei der SPD Führung durch die Hintertür wieder eingeführt und das Gymnasium als Schulform endgültig abgeschafft werden soll. Der ohne Rücksicht auf die Kommunen für Haushaltskonsolidierung eintretende Finanzminister rückt plötzlich in der Rolle des Wahlkämpfers von seinen früheren Aussagen ab. Versteht er dies unter Glaubwürdigkeit? Dies wäre Bullerjahn beispielsweise, wenn er endlich sein Verhältnis zur SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ klärt.

Es darf daher bezweifelt werden, dass Herr Bullerjahn mit seiner roten Kompassnadel so zu den Realitäten des Landes findet.

Unterstützung für Dr. Haseloff

Köpfe und Konzepte gehören zusammen

Als Junge Union Sachsen-Anhalt begrüßen wir ausdrücklich das einstimmige Votum des CDU-Landesvorstandes, Dr. Reiner Haseloff als Spitzenkandidaten der Union bei den Landtagswahlen 2011 vorzuschlagen.
In vielen verschiedenen Funktionen hat der heutige stellv. CDU-Landesvorsitzende und Minister für Wirtschaft und Arbeit bewiesen, dass er das Wissen und die Kraft hat, die Zukunft unseres Landes zu gestalten.
Wo andere Parteien sich quälenden Personaldebatten leisten, haben wir bereits klar Position bezogen.
An dieser Stelle möchte die Junge Union ihren großen Respekt für die Entscheidung des Landesentwicklungsminister Dr. Karl Daehre zum Ausdruck bringen, Dr. Haseloff den Vortritt als Spitzenkandidat zu überlassen.
Nun gilt es, an den Konzepten der CDU für die Zukunft zu arbeiten. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Angefangen über die demografische Entwicklung bis hin zur generationsgerechten Gestaltung der Finanzpolitik.
Hier gilt es, konkrete Vorschläge zu unterbreiten und damit ehrliche Konzepte gegen populistische Forderungen zu setzen.

Junge Union fordert klare Profilierung der CDU zur Landtagswahl 2011

Am Samstag, dem 21. November 2009 , fand der 19. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt in der Landeshauptstadt Magdeburg statt.
Hauptthema war der Leitantrag mit dem Titel "Die CDU im Vorfeld der Landtagswahl 2011 - Richtungsentscheidung für Sachsen-Anhalt" der, mit wenigen Änderungen, die einstimmige Zustimmung der Delegierten fand.

Dazu erklärt des Landesvorsitzende Sven Schulze:
Die katastrophale Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt bei den vergangenen Bundestagswahlen muss allen Demokraten zum denken geben. Das Bundestagswahlergebnis der Partei Die Linke in unserem Land, sie erzielte das beste Zweitstimmenergebnis aller Parteien, muss der Union Sachsen-Anhalt ein deutliches Warnsignal sein. Die CDU in unserem Bundesland ist daher gefordert jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten um für die Landtagswahlen 2011 gerüstet zu sein. Dazu gehört auch die Schärfung des wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Profils. Denn die Wählerinnen und Wähler müssen klar sehen für welche Werte und Politik wir als Union stehen. Dabei steht die Landtagsfraktion in der Verantwortung als politische Avantgarde zu fungieren.

Wir werden uns jetzt aber als JU nicht an der Personaldebatte beteiligen sondern uns in diesen Fragen in den dafür zuständigen Gremien aktiv einbringen. Neben diesen organisatorischen Aufgaben gilt es auch wieder den Dreiklang aus Wirtschaft, Bildung und Familie zu erreichen. Dazu gehört eine aktiver Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts genauso wie ein leistungsgerechtes Bildungssystem.

CDU muss politische Avantgarde für Sachsen-Anhalt werden!

Sven Schulze, Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalt, nahm Stellung zur zukünftigen Ausrichtung der inhaltlichen Arbeit der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

Die Ergebnisse der Bundestagswahl müssen politische Konsequenzen für die CDU Sachsen-Anhalt nach sich ziehen. Der Linksruck in Sachsen-Anhalt darf nicht unerwidert bleiben.

Dazu stellt sich für die CDU die Frage, wie man insbesondere die Nichtwähler motivieren kann, wieder am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Die Schwerpunkte sind hierfür klar definiert. Die CDU muss motivierende Antworten auf den Dreiklang Wirtschaft-Bildung-Familie finden.

Wir müssen uns wirtschaftspolitisches Profil stärker schärfen

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze: Am vergangenen Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger für klare Verhältnisse gesorgt und Union und FDP unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer stabilen Mehrheit ausgestattet.

Die bürgerliche Regierungskoalition bietet das Potential für zukunftsgerechte Reformen im Sinne der jungen Generation. Gerade bei den sozialen Sicherungssystemen und der Steuerbelastung der mittleren Einkommen müssen wir endlich die notwendigen Schritte einleiten, die mit den Sozialdemokraten nicht umsetzbar waren.

Akademischer Nachwuchs braucht Perspektiven in Sachsen-Anhalt

Zu den möglichen Finanzkürzungen bei den Hochschulen im Rahmen der Vorschläge des Landesfinanzministers Jens Bullerjahn (SPD) erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt Sven Schulze

Als Junge Union sprechen wir uns deutlich gegen Einsparungen bei den Finanzzuweisungen an die Hochschulen des Landes aus. Denn diese würden unweigerlich dazu führen, dass junge Akademikerinnen und Akademiker unser Land verlassen. Das kann sich Sachsen-Anhalt als Wissens-, Wissenschafts-, und Wirtschaftsstandort einfach nicht leisten, ohne gleichzeitig seine Zukunftsfähigkeit zu gefährden.